EU – Ehrlichkeit Unerwünscht! Wenn es den eigenen Zwecken dient wird gelogen!

Die Europäische Union ist schon längst dabei militärische Strukturen aufzubauen und im Ausland bereits sehr aktiv. Ob Wahlkampf oder Brexit, wenn es um die Interessen der EU und das vorantreiben der „Vereinigten Staaten von Europa“ und/oder eine gemeinsame EU-ARMEE geht, wird dementiert und gelogen das sich die Balken biegen.

Ein gutes Beispiel für diese Lügen zeigt nachfolgender Bericht!

Kurz vor dem Brexit berichtet die britische Zeitung „The Times“ die EU arbeite an ersten Schritten zu einer EU-Armee und der Plan beinhalte „Schritte in Richtung der Schaffung einer europäischen Armee“ und solle bis nach dem EU-Referendum Ende Juni geheim gehalten werden.

juncker-luegenDie EU Kommission dementierte das umgehend: „Es gibt absolut keinen Plan, mit der globalen Strategie eine EU-Armee aufzustellen“, erklärte eine Kommissionssprecherin dagegen. „Es gibt kein geheimes Papier.“ Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sei vor einem Jahr beauftragt worden, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten „eine globale EU-Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik“ zu erstellen. Sie werde diese wie vorgesehen Ende Juni vorlegen.

Die Brexit Befürworter sagten, dies sei eine Lüge. In dem „Times“-Bericht hieß es, die neue Globalstrategie Mogherinis sehe „die Entwicklung neuer europäischer militärischer und operationeller Strukturen einschließlich eines Hauptquartiers“ vor. Dies werde „von Deutschland und anderen Ländern als erster Schritt zu einer EU-Armee unterstützt“.

Das war Ende Mai 2016.

Aktuell wird in der Presse berichtet: Brüssel träumt von EU-Armee

EU-Kommission plant einen Vorstoß für eine engere militärische Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis. Unterstützung kommt aus Osteuropa sowie von Frankreich,

Italien und Deutschland

Jahrelang war die Weiterentwicklung der Gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) blockiert. Vor allem Großbritannien hat die Ambitionen gebremst.

Aktuelle EU-MILITÄRMISSIONEN
Aktuelle EU-MILITÄRMISSIONEN

Doch die aktuelle Terrorgefahr und die zunehmend prekäre Sicherheitslage in der Nachbarschaft der EU bringen wieder Bewegung in die Pläne für eine engere militärische Kooperation der Mitgliedstaaten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird, wie die „Financial Times“ berichtet, kommende Woche bei seiner Rede zur Lage der Union Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit vorlegen, an deren Ende eine gemeinsame EU-Armee stehen könnte.

Konkret sollen sich die Mitgliedstaaten am Aufbau gemeinsamer Kampftruppen beteiligen. Ein gemeinsames Hauptquartier soll künftige Einsätze koordinieren. Außerdem sollen die teilnehmenden Länder ihre Waffen und ihre Ausrüstung noch stärker aufeinander abstimmen. Kein Land soll zur Teilnahme an dieser Zusammenarbeit gezwungen werden, doch dürfte nach Plänen der EU-Kommission ein gemeinsames militärisches Vorgehen dann auch von keiner dieser abseits stehenden Staaten durch ein Veto behindert werden. Geplant ist, die bereits vorbereiteten „Battle Groups“ einzubeziehen. Sie umfassen jeweils 1500 Soldaten und sollen nach den einstigen Plänen innerhalb von zehn Tagen einsatzbereit sein.

Forderungen nach dem Aufbau einer EU-Armee sind zuletzt von den Visegrád-Ländern erhoben worden. Sie wünschen sich mehr Schutz vor einer militärischen Eskalation in ihrer östlichen Nachbarschaft. Auch Deutschlands Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident, François Hollande, und Italiens Ministerpräsident, Matteo Renzi, wollen beim kommenden EU-Gipfel in Bratislava einen Vorstoß für eine engere militärische Zusammenarbeit einbringen. Sie haben vor allem die Risken durch Terrorismus und durch Krisenherde wie in Syrien und Nordafrika im Fokus. „Ich denke, es ist an der Zeit, sich in Europa nach vorn auf eine europäische Verteidigungsunion hinzubewegen“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, am Donnerstag bei einem Besuch in Litauen.

Dazu passt ein Auszug aus „PROJEKT EUROPA 2030“ Herausforderungen und Chancen (Mai 2010)[1]

„….Ganz allgemein leidet die EU unter einer durchgängigen strukturellen Einschränkung: dem grundlegend nationalen Charakter der europäischen Verteidigungssysteme. Da sie nicht über eigene militärische Mittel verfügt, ist die EU von den freiwilligen Beiträgen ihrer Mitgliedstaaten abhängig und diese erweisen sich häufig als unzureichend.

Die nationalen militärischen Ressourcen sind häufig noch immer auf territoriale Landesverteidigung gegen eine Bodeninvasion ausgerichtet, und zwar selbst in Mitgliedstaaten, in denen eine solche Invasion unwahrscheinlich ist. Generell wird zu wenig in die Art von Fähigkeiten investiert, die für die Reaktion auf neue Sicherheitslagen benötigt werden (schnell verlegbare Truppen, strategischer Lufttransport, Hubschrauber, Fernmeldeeinrichtungen, Militärpolizei).

In der Europäischen Union stehen 1,8 Millionen Soldaten unter Waffen – eine halbe Million mehr als in den USA – und dennoch ist die EU nicht in der Lage, eine 60.000 Mann starke schnelle Eingreiftruppe zu entsenden, und sie hat sogar Probleme, 5.000 Mann für eine Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bereitzustellen. Tatsächlich sind 70 % der europäischen Landstreitkräfte für Auslandseinsätze nicht geeignet; die heutigen Konflikte erfordern aber rasch verlegbare und dauerhafte Expeditionskräfte…..“

[1] http://www.consilium.europa.eu/de/workarea/downloadAsset.aspx?id=1081

European Security and Defence College (ESDC) Netzwerk
http://www.eurogendfor.org/
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4997260/Verwirrung-um-angeblichen-
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/GSVP/GSVP-Start_node.htmlGeheimplan-fur-EUArmee?
http://diepresse.com/home/politik/eu/5082364/Brussel-traeumt-von-EUArmee

Hier gibt es weitere Zitate von Juncker, die zeigen wessen Geistes Kind er ist und wie die EU tickt:http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1335097/Junckers-beste-Zitate_Wenn-es-ernst-wird-muss-man-lugen?gal=1335097&index=2&direct=&_vl_backlink=&popup=

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