Es wird zu keiner zweiten amerikanischen Revolution kommen

Über die Sinnlosigkeit einer bewaffneten Revolte. Dieser Beitrag ist eigentlich eine Pflichtlektüre lässt er doch so einiges für uns Europäer erahnen. Jedenfalls könnte man die folgenden Zeilen zu einem gewissen Grad auch auf Europa übertragen. Das Schema, wie der Beitrag zeigen wird, ist dasselbe. Wenn auch hier in Europa noch einiges zu retten wäre, und dass noch dazu gewaltlos. Amerika allerdings ist eine tickende Zeitbombe. Es wird sich zeigen müssen, wer – oder was – das Haus in Flammen setzen wird.

von John W. Whitehead*

Doch wir befinden uns als Land und Gesellschaft dem Höhepunkt eines fabrizierten Zusammenbruchs ziemlich nah. Unsere Polizeikräfte erschießen unbewaffnete Bürger auf offener Straße, Scharfschützen erschießen wiederum Polizeibeamte aus sicherer Deckung, sowohl auf globaler Ebene als auch in der Heimat wächst die Gewalt, während es nun zu einem politischen Showdown zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten kommt, die im Land in etwa gleich unpopulär sind.

„Ein stehendes Heer, überwuchert durch eine Exekutive, wird sich nicht sehr lange als Kompagnon der bürgerlichen Freiheit erweisen.“ – James Madison

Die Vorbereitungen auf die nationalen Parteikonvente der Republikaner und Demokraten, die in Cleveland und Philadelphia stattfanden, gaben darauf einen Vorgeschmack. Beiden Städten wurde eine Sonderzahlung der Bundesregierung in Höhe von $50 Millionen zuteil, um die öffentliche Sicherheit im Angesicht dieser Veranstaltungen aufrechtzuerhalten.

Ein Vorgeschmack wurde uns auch dahingehend zuteil, auf welche Weise die Regierung in der Zukunft mit Individuen oder Gruppen umzugehen gedenkt, die aus der Reihe tanzen: die Betroffenen werden zensiert, mundtot gemacht, ausspioniert, eingekreist, eingeschüchtert, abgehört, polizeilich untersucht, verfolgt, verhaftet und für schuldig befunden.

Zum Beispiel errichteten Offizielle der Stadt Cleveland in Antizipation von sozialen Unruhen und Massendemonstrationen, die in Bezug auf die Abhaltung des Nationalen Parteikonvents der Republikaner vermutet wurden, provisorische Gefängnisse, richteten zusätzliche Gerichtsräume zur Aburteilung von Demonstranten ein und schlossen die lokale Universität, um kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für 1.700 Bereitschaftspolizisten und deren Waffen zu schaffen.

Die Gerichte der Stadt bereiteten sich darauf vor, bis zu 1.000 Personen pro Tag abzuurteilen. Zusätzlich führte das FBI im Vorfeld der Parteikonvente Gespräche mit Aktivisten, um diese Personen mit Blick auf eine Teilnahme an Massenprotesten bereits im Vorfeld zu entmutigen.

Machen Sie keinen Fehler, davon ausgehend, dass die Regierung in Bezug auf den Ausbruch von sozialen Unruhen nicht ausreichend vorbereitet wäre. Tatsache ist vielmehr, dass sich die Regierung auf diesen Moment seit Jahren vorbereitet.

Ein im Jahr 2008 publizierter Bericht des Army War College enthüllte, dass „ein weitläufiger Ausbruch von ziviler Gewalt innerhalb der Grenzen unseres Landes den Sicherheits- und Verteidigungssektor im Extremfall dazu zwingen würde, die eigenen Prioritäten auf völlig andere Weise zu formulieren, um die heimische Ordnung und die Sicherheit der Menschen aufrechtzuerhalten“.

Der 44-seitige Bericht warnt zudem davor, dass die potenziellen Gründe für einen Ausbruch von sozialen Unruhen auch auf „weiteren Terroranschlägen, einem unvorhersehbaren Wirtschaftskollaps, einem Funktionsmangel zur Aufrechterhaltung der politischen und gesetzlichen Ordnung, zielgerichteten Aufständen in der Heimat, im ganzen Land um sich greifenden Gesundheitsnotfällen sowie Naturkatastrophen“ basieren könnten.

Nachfolgende Berichte der Heimatschutzbehörde zur Identifizierung, Beobachtung sowie Brandmarkung von rechtslastigen und linkslastigen Aktivistengruppen sowie Militärveteranen als Extremisten (somit also Terroristen) sind in vollumfängliche Überwachungsprogramme zur Vorbeugung von Verbrechen gemündet.

Fast ein Jahrzehnt später, nachdem unser Land abgeriegelt und Milliarden von Dollars für den Kampf gegen den Terror ausgegeben wurden, ist die Heimatschutzbehörde zum Fazit gelangt, dass die größte Bedrohung für unser Land nicht von ISIS ausgeht, sondern von in der Heimat ansässigen und politisch rechtslastigen Extremgruppierungen.

In der Zwischenzeit hat die Regierung ein unfassbares Arsenal von Militärwaffen zum Gebrauch in der Heimat angelegt, um deren „Truppen“ für einen Krieg in der Heimat auszurüsten und zu trainieren. Selbst staatliche Behörden, die hauptsächlich administrative Funktionen – wie die Arznei- und Lebensmittelbehörde, die Veteranenbehörde oder das Smithsonian – inne haben, haben sich Panzerwesten, Schutzhelme, Schilde, Geschützwerfer, Polizeiwaffen und Munition zugelegt.

Tatsache ist, dass es in unserem Land nun mindestens 120.000 bewaffnete Bundesbeamte gibt, die solche Waffen tragen, und welche über die Macht verfügen, Menschen zu verhaften. Die gewinnorientierte Kampagne zur Umwandlung der Bürger Amerikas in unserem Staat feindlich gesinnte Kombattanten (und ganz Amerika in ein Schlachtfeld) wird abgerundet durch einen Technologiesektor, der mit der Regierung Hand in Hand arbeitet, um einen Staat á la Big Brother zu institutionalisieren, der alles weiß, alles sieht und dem niemand entfliehen kann.

Es sind nicht nur die Drohnen, Fusionszentren, Nummernschildleser, Stingraygeräte und die NSA, über die Sie sich Sorgen machen müssen. Auch Ihre Aktivitäten werden durch die Black Boxes in Ihren Fahrzeugen und durch Ihre Mobiltelefone, Ihre smarten Gerätschaften in Ihren eigenen vier Wänden, Ihre Kunden- und Treuekarten, durch Ihre Accounts im Bereich der sozialen Medien, Ihre Kreditkarten, Ihre Streaming-Dienstleister wie Netflix, Amazon & Co. sowie E-Book-Lesegerätekonten aufgezeichnet.

All diese Entwicklungen haben sich vor unseren Augen abgespielt, finanziert durch unsere Steuerzahlerdollars und umgesetzt bei hellem Tageslicht, ohne dass es zu einem nennenswerten Aufschrei durch eine Mehrheit der Bürger gekommen wäre. Es ist einfach nur erstaunlich, wie einfach wir es der Regierung gemacht haben, unser Land abzuriegeln.

Die in den vergangenen Jahren zu beobachtenden Ereignisse – die alles durchdringende Überwachung, die Extremismusberichte, das Aufflackern von sozialen Unruhen, weitläufige Proteste, Massenschießereien auf unseren Straßen, diverse Anschläge, militärische Übungen, die Inbetriebnahme von Fusionszentren, die Transformation lokaler Polizeikräfte in einen verlängerten Arm des Militärs, die Verteilung von Militärausrüstung und militärischen Waffen an lokale Polizeibehörden, die Etablierung von Regierungsdatenbanken, in denen sich die Namen von Dissidenten und potenziellen Unruhestiftern finden – haben allesamt dazu beigetragen ein Umfeld zu schaffen, in dem „wir, die Bürger“ immer misstrauischer und ängstlicher voreinander werden und in einem immer stärkeren Ausmaß von den Behörden der Regierung abhängen, um unsere persönliche Sicherheit zu gewährleisten.

Selbstverständlich sind die herrschenden Mächte daran interessiert, dass wir uns angreifbar und verletzbar fühlen. Ihnen ist daran gelegen, dass wir uns gegenseitig fürchten, damit wir den durch die Regierung angeheuerten Pistoleros vertrauen, die uns gegen Terroristen, Extremisten, Dschihadisten, Psychopathen, usw. schützen sollen.

Darüber hinaus sind die Ziele der vorherrschenden Mächte darauf ausgerichtet, dass wir uns ohnmächtig und machtlos in Bezug auf den Schutz unseres eigenen Lebens fühlen, damit wir uns dankbar für den dubiosen Schutz zeigen, der uns durch den amerikanischen Polizeistaat zuteil wird. Diese Strategie scheint aufzugehen. Denn der Baum der Freiheit ist am Sterben.

Es wird zu keiner zweiten Revolution in Amerika kommen. In unserer Nation findet sich kein Platz für die Art einer bewaffneten Revolution, zu der sich unsere Vorväter gegen die Tyrannei der Briten entschlossen hatten. Eine solche Maßnahme wäre nutzlos und tragisch zugleich.

Wir haben es nicht mehr länger mit einem räumlich entfernten und imperialistisch veranlagten König zu tun, sondern mit einem Tyrannen, den wir selbst erschaffen haben: einer extrem gut finanzierten, militarisierten und technologisierten Bürokratiemaschinerie, die außerhalb der bestehenden Gesetze operiert.

Die an die Bürger übermittelte Botschaft ist klar und deutlich: Es wird zu keiner weiteren Revolution – bewaffnet oder unbewaffnet – kommen. Jedermann, der daran glaubt, dass eine bewaffnete Revolte gegen den amerikanischen Polizeistaat geführt und gewonnen werden kann, hat keine aufmerksamen Beobachtungen angestellt.

Diejenigen, die sich bewaffneter Gewalt gegen die Regierung und deren Anhängsel bedienen, spielen dieser Regierung geradezu in die Hände. Gewalt ist und wird niemals die Antwort auf das sein, unter was Amerika als Land leidet. Egal ob durch die Regierung oder die Bürger initiiert, wird die Anwendung von Gewalt nur zu noch mehr Gewalt führen.

Es spielt keine Rolle, über wie viel Feuerkraft Sie verfügen. Die Regierung verfügt über eine größere Feuerkraft. Diese Regierung der Wölfe wird nicht durch eine Anwendung von Gewalt fallen. Unglücklicherweise haben wir zu lange gebraucht, um aufzuwachen und uns der durch die Regierung angewendeten Mechanismen bewusst zu werden.

Wir haben nicht vorausgesehen, dass „wir, die Bürger“ zum Feind aufsteigen würden. Über viele Jahre hat uns die Regierung vor den Gefahren eines heimischen Terrorismus gewarnt. Was folgte, war die Einrichtung von weitläufigen Überwachungssystemen, um die eigene Bevölkerung zu beobachten.

Was darauf folgte war eine Einführung von Regierungsdatenbanken zur Klassifizierung von Zivilpersonen, um auch nur jeden erdenklichen Tatbestand aufzuzeichnen, der sich in Bezug auf eine Aufrechterhaltung des Status Quo als Herausforderung erweisen könnte.

Dazu zählte auch eine Brandmarkung von Kritikern als Extremisten und das Training und die Ausbildung von Strafverfolgungsbehörden, um jedermann, der gegen die Regierung gerichtete Ansichten vertritt, als potenziellen heimischen Terroristen einzustufen.

Die Regierung versagte jedoch dabei zu erklären, dass die Terroristen durch die Regierung selbst erschaffen worden sind, egal ob im internationalen oder heimischen Kontext. Endlose Kriege in Übersee führend und bei den gleichzeitig weiter oben beschriebenen Entwicklungen in der Heimat, hat die Regierung ein Umfeld geschaffen, in welchem die Anwendung von Gewalt in der Heimat fast zwangsläufig unausweichlich geworden ist.

Wessen Entwicklung wir nun Zeuge werden,  ist ein Bürgerkrieg in der Heimat, der teilweise durch die US-Regierung selbst hervorgerufen wurde. Der Ausgang dieses Konflikts lässt sich vorhersehen: der Polizeistaat gewinnt. Das Ziel dieses Polizeistaats lautet: Regelbefolgung und Kontrolle.

Die sich dahinter verbergende Strategie lautet: Destabilisiere die Wirtschaft durch endlose Kriege, eskaliere Rassenspannungen, polarisiere die wählende Bevölkerung, intensiviere den Einsatz von Gewalt, um dann, wenn die Hölle losbricht, einen Feuersturm über die Nation kommen zu lassen, der im besten Interesse unserer Bürger und der nationalen Sicherheit unseres Landes sein wird.

So, wo stehen wir nun also? Trotz der Tatsache, dass sich Kommunen und Gemeinden im ganzen Land als Geiseln der Regierung, deren Behörden bis unter die Zähne bewaffnet sind und die sich mehr als gewillt zeigen, Gewalt zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ anzuwenden, sind die meisten Amerikaner ob dieser Entwicklungen noch immer recht unbekümmert.

Schlimmer noch ist die Tatsache, dass wir uns als Nation in einer derart heftigen Weise fragmentiert haben, und uns derart feindlich gegenüber jenen verhalten, die nicht unserer eigenen Meinung und unseren eigenen Ansichten sind. Ferner misstrauen wir jenen auf eine unverbesserliche Weise, die anders sind als wir, so dass wir uns auf leichte Art und Weise auseinanderdividieren und erobern lassen.

Vielmehr haben wir uns bereits an den Einsatz von Gewalt und eine militärische Präsenz in unseren Kommunen und Gemeinden gewöhnt, um uns immer wieder einzureden, dass es nichts gäbe, was wir tun könnten, um sich diesen gefährlichen Entwicklungen in unserem Land entgegen zu stellen.

Unter dieser Prämisse ist nicht nur die vor sich hin siechende Wirtschaft, sondern auch der auf unsere Nation zurückfeuernde Bumerang aus den endlosen Kriegen in Übersee, Polizeigewalt und Erschießungen von Bürgern durch Polizisten, die sich verschlechternde Infrastruktur in unserem Land und alle anderen Bedenken dieser Art zu einem Non-event für eine Bürger- und Wählerschaft, die auf einfache Weise unterhalten, abgelenkt, manipuliert und kontrolliert wird, avanciert.

Falls es irgendeine Hoffnung auf eine Rückeroberung unserer Regierung und einem Revival unserer Freiheitsrechte gibt, werden diese Belange einen völlig anderen Coup voraussetzen: Kein Einsatz von Gewalt, Strategie und Graswurzelbewegungen, die auf lokaler Ebene starten, um sich im Zeitablauf jedoch nach oben zu arbeiten.

Revolutionen dieser Art sind nicht nur langsam, sondern auch schmerzhaft. Sie erweisen sich teilweise als politisch, dies jedoch nicht durch irgendeine etablierte Partei oder irgendwelche Berufs- oder Karrierepolitiker. Darüber hinaus wird der Erfolg einer solche Revolution mehr als nur einen Wechsel in der politischen Landschaft erfordern.

Dazu braucht es vor allem einen Gesinnungswandel unter den amerikanischen Bürgern, eine Wiedererweckung des amerikanischen Spirit und eine Bevölkerung, die sich mehr um ihre eigenen Belange und ihre eigenen Freiheitsrechte kümmert.

* Über den Autor: John W. Whitehead ist ein renommierter US-Verfassungsanwalt und Autor, der über weitreichende Erfahrungen auf dem Gebiet des amerikanischen Verfassungsrechts und der Menschenrechte verfügt. US-Verfassungsanwalt, Präsident des Rutherford Institute, Buchautor, Medienautor und Filmemacher.

Quelle: Cashkurs

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