Kern: Mio-Geschenk für die Banken, ohne Not . . .

Die irre Macht der Banken ergibt sich daraus, dass – nur die Banken (die Zentralbank erzeugt das Bargeld, ca. 2-3% der Geldmenge / die privaten Geschäftsbanken erzeugen den Rest als Buchgeld) das Geld erzeugen, – sich alle anderen Wirtschaftssektoren (Staat, Konsumenten, Unternehmen) n u r bei privaten Banken verschulden müssen – niemand bekommt Geld von der Bank „geschenkt“! – sich die Kreditinstitute das Geld nicht von der Zentralbank besorgen müssen, sondern sie „das Geld aus dem Nichts“ als Buchungszeile frei erfinden,

– alles Geld als Kredit/Schuld entsteht und die Tatsache, dass die Banken daher immer die Gläubiger und alle anderen Sektoren immer die Schuldner in diesem Geldsystem sind, ihnen diese unfassbare Allmacht über die Menschen, die Politik und die Demokratie, verleiht!

Die gewählt sind haben nichts zu sagen – und die das Sagen haben, sind nicht gewählt“! (Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern)

Den Kreditinstituten Steuern von 650 Mio. (die Mindestsicherung beträgt in Wien hin etwa so viel) innerhalb von 2 Tagen einfach so „mir nix – dir nix“…zu schenken, ist naiv und inakzeptabel. Wenn ein roter BK vom schwarzen Banker Treichl ob seiner „unpopulären Entscheidung“ hochgelobt wird, dann sollten sämtliche Alarmglocken in der roten Parteizentrale zu läuten beginnen. http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5048904/Weniger-Bankensteuer_Jubel-uber-Ueberfaelliges-Dank-an-die-Falschen?

Kern ließ in seinem Stehsatz: „Banken sind ein wichtiger Teil unseres Wirtschaftslebens … wir müssen ein Interesse an ihrer gesunden Entwicklung haben“ usw. nicht nur seine Unkenntnis der Geldschöpfung der Banken aufblitzen, sondern er schiebt durch diese Ho_Ruck_Entscheidung die Kosten der Steuerzahler von um die 15-20 Mrd. mit einer Handbewegung zur Seite.

Faymann hat in dieser Cause ungleich mehr Rückgrat bewiesen und ich möchte nicht wissen, wie alle über ihn hergefallen wären, wenn er politisch so unprofessionell agiert hätte.

Zur Erinnerung:

– die Bankenabgabe war als solidarischer Beitrag für die ca. 15-20 Mrd., die die Banken den Steuerzahlern kosteten, vereinbart worden – es wurde bei der Rettung der Hypo-Kärnten der Steuerzahler als Idiot vergattert, die Haftungen der anderen Landeshypos wurde damit abgewehrt;

– die Kreditinstitute erzielten bereits 2015 hohe Gewinne von 5,4 Mrd. Euro – sie schütteten fast die Hälfte an ihre Aktionäre aus, statt den überwiegenden Teil dem Eigenkapital zuzuführen;

Zumindest diese Information sollte BK Kern bekannt gewesen sein!

– nur 2 Wochen später berichteten die Kreditinstitute über ihre größten Halbjahresgewinne – e v e r: allen voran die 1. Österreichische Sparkassa meldete einen HJ-Gewinn von 840 Mio. Euro (+ 73 %) und die BA_CA von 624 Mio. (+ 27%). Also dass sich die Banken diese Zusatzsteuer, die sie alle als einziger Verursacher zu verantworten haben, nicht leisten können, ist ein dummes Märchen. http://derstandard.at/2000042390294/Erste-Group-mit-hoechstem-Halbjahresgewinn-in-ihrer-Geschichte

– die Gegenleistung (die Banken zahlen eine Mrd. als Abfindung an den Staat),die nur einmalig erfolgt, ist keine Kompensation für das Geschenk von Kern, mal davon abgesehen, dass unmittelbar danach bereits über die Verwendung (Ausbau der Ganztagsschulen) gestritten wurde; das war Regierungspolitik vom ur_alten Stil.

Mit Verlaub:

Kern wurde über den Tisch . . . gezogen, wie ein politischer Jüngling!

Er ist sehr eigentümlich und lässt auf schlechte Berater, vor allem aber auf wenig eigenen ökonomischen Instinkt und politisches Gefühl schließen. Das ist keine BK-würdige Leistung – eine soziale Kompetenz ist nicht auszumachen, zumal kein einziger Steuerzahler dieses Geschenk als gerechtfertigt qualifiziert.

. . . kein Geld, kein Konzept für die sozial Schwachen ?!

Nun, während Kern in Wirtschaftsfragen ein paar Ideen vorschlug, blieb er in 3 Monaten in der Urdisziplin der Sozialdemokratie – soziale Gerechtigkeit, Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit – stumm.

Sätze wie z.B. Sätze wie: „Wir wollen die Globalisierung nicht zurückdrehen (Frage: wieso nicht?), sondern wir möchten sie mitgestalten. Aber wir müssen ein Form finden, welche die Wohlstandsgewinne gerecht verteilt“ … hinterlassen bei den Menschen längst keinen Eindruck mehr. Sie haben diese Nullaussagen zu öft gehört – von jeder politischen Richtung. .

Ja – auch sein Hinweis auf Reallohnverluste entspricht den Tatsachen. Nur –  stellt sich jeder vernunftbegabte Mensch die simple Frage: wieso sagt er dies nicht den Gewerkschaften?

Sie handeln seit Jahrzehnten die Löhne – nicht wahr?

Zum Thema Armut ist mir keine Stellungnahme des BK bekannt – Ihnen vielleicht?

Österreich ist das 8.-reichste Land dieses Planeten und es ist unglaublich, dass ca.15% der Menschen unter der Armutsgrenze (60% des Nettomedianeinkommens) leben müssen. In Wien z.B. beträgt diese fast das Doppelte (knapp unter 30%): ungefähr 500.000 Menschen sind davon betroffen, mehr als die Einwohner von Graz und Linz zusammen!

Denken wir mal schnell nach, was wir mit dem Bankengeschenk von 650 Mio.an Hilfe für Obdachlose Menschen, armen Studierende, pflegebedürftigen ältere Leute und Rentnerinnen, die mit der Mindestpension um die 860,- Euro / Monat auskommen müssen, alles verbessern könnten.

Sich von Banken wie ein Schuljunge übervorteilen lassen – und keine Idee, wie man die Armut rasch und wirkungsvoll bekämpfen kann zu haben, das ist keine Position, die eines sozialdemokratischen BK würdig ist.

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