SPÖ Umfrage zu CETA – mitmachen ist wichtig, aber…..

…..kann Österreich CETA wirklich stoppen? Ist es nicht nur wieder ein parteipolitischer Schachzug um die Umfragewerte der SPÖ zu steigern? Spielen die bevorstehenden Bundespräsidenten Wahlen etwa auch eine Rolle? Bundeskanzler Kern muss ja schon längst wissen, was im Vertragstext CETA enthalten ist, noch dazu wo seine Parteikollegin EU-Abgeordnete Karoline Graswander schon im Februar 2016 vor CETA gewarnt hat und sagte: „CETA-Abkommen könnte Hintertür für US-Firmen öffnen“

 

Dann gibt es ja auch noch den Haken der „vorläufigen Anwendung“. So soll CETA bis zur Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig in Kraft gesetzt werden. Dazu ist nur die qualifizierte Mehrheit von 16 der 28 Mitgliedsländer notwendig, die gleichzeitig auch 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Am 18. Oktober soll im EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten mit Außenminister Sebastian Kurz darüber abgestimmt werden. Aus derzeitiger Sicht dürfte diese Mehrheit leicht zu finden sein, da vor allem in Osteuropa, aber auch in den meisten westeuropäischen Staaten die Stimmung deutlich positiver ist.

Dieser vorläufigen Anwendung sind dann keine zeitlichen Grenzen gesetzt. CETA könnte also auf unbestimmte Zeit gelten. Allerdings ist noch nicht ganz klar, ob dies sämtliche Teile des Abkommens betreffen würde. Etwa die Frage bezüglich der Schiedsgerichte fällt nach Ansicht der meisten Mitgliedsländer klar in nationale Zuständigkeit und kann nicht durch einen Beschluss auf EU-Ebene in Kraft gebracht werden. Welche Teile in die nationale und welche in die europäische Sphäre fallen, sei Teil der politischen Verhandlungen, heißt es auch aus dem Bundeskanzleramt.

Unterzeichnet werden sollte CETA am 27. Oktober beim EU-Kanada-Gipfel. Eingeladen zu der Zeremonie wird auch Bundeskanzler Christian Kern sein. Ob er dann mit „fliegenden Fahnen untergeht“?

Jedenfalls sagt Bundeskanzler Kern „Wir haben nicht vor, eine Mitgliederbefragung zu machen und dann die Ergebnisse zu kübeln“. Hört sich gut an, allerdings er bzw. Österreich alleine kann CETA nicht blockieren bzw. stoppen.

Macht aber trotzdem mit bei der Umfrage und vor allem nehmt an den europaweiten Demos am 17. September zahlreich teil. In Österreich in Innsbruck, Graz, Linz, Salzburg und Wien! Mehr Informationen hier

ACHTUNG: An der Umfrage sollen nur Bürger teilnehmen die einen Wohnsitz in Österreich haben, da das Bundesland abgefragt wird.

https://mitreden.spoe.at/

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5079400/Kann-Kern-Ceta-kippen-Nein-aber-

http://www.spoe-tirol.at/artikel/eu-abgeordnete-karoline-graswander-hainz-informiert

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