Todesstrafe: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen!

 

Nach dem missglückten „Militärputsch“ in der Türkei – war es überhaupt einer – oder wurde er von Erdogan selbst oder gar von der CIA angeschoben. Darüber wird momentan heftig spekuliert. Fakt ist,  das Erdogan die Gunst der Stunde nutzen will und laut über die Einführung der Todesstrafe nachdenkt. Ein „NO GO“ für die Europäische Union die hier vom Bock zum Gärtner wird.

 
Die Gunst der Stunde für Erdogan heißt, weiterer Machtausbau, ausmisten beim Militär und als Sahnehäubchen die Todesstrafe. Das ist die eine Seite. Die andere ist die „Europäische Union“,  die vorgibt mit der Todesstrafe, die dem türkischen Präsidenten vorschwebt, ihre liebe Not zu haben.

Die Werte der Europäischen Union, W E R T E die schon längst von dieser selbst mit Füßen getreten werden. Darunter auch die Todesstrafe die in der Europäischen Union vorgeblich als abgeschafft gilt. Die „Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ kurz auch „Aussenministerin“ Federica Mogherini erklärte „Kein Land kann EU-Mitglied werden, wenn es die Todesstrafe einführt“. Natürlich durfte auch Angela Merkels sonnenklare Haltung: „Wir (also Deutschland und die EU) lehnen die Todesstrafe kategorisch ab“ nicht fehlen.

Nun die Türkei fasst also ins Auge, wie anzunehmen ist,  das, sollte jemand wegen zum Beispiel eben einem Umsturzversuch vor Gericht gestellt werden, über diesen auch die „Todesstrafe“ verhängen zu können.

In der europäischen Union ein Ding der Unmöglichkeit?  Mitnichten! Es ist noch schlimmer. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus. In der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ steht klar und deutlich folgendes:

Artikel 2 – Recht auf Leben

  1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. Niemand darf ab­sichtlich getötet werden, außer durch Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen ist.
  2. Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
  1. jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
  2. jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
  3. einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Das heißt ja nun nichts anderes als das man sich a.) fragen muss, warum steht das überhaupt in diesem Dokument und b.) für welches Verbrechen die Todesstrafe angewendet werden könnte, wenn es diese in der Europäischen Union nicht mehr geben soll.

Und damit es dann noch richtig kompliziert wir haben wir da noch die: „CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION“ dort seht dann richtig lapidar:

Artikel 2

Recht auf Leben

(1) Jede Person hat das Recht auf Leben.

(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.
Okay klingt ja mal auch nicht schlecht, wenn da nicht wieder diese Erläuterungen wären. Die sollte man nachlesen, denn diese ergeben wieder ein ganz anderes Bild.  Denn im Falle eines Aufruhrs oder Aufstands (Putschversuches) wäre lt. diesen, eine Tötung keine Verletzung des Artikels. Jetzt fragt sich nur, was Brüssel unter einem Aufruhr oder Aufstand versteht?

Erläuterung zu Artikel 2 — Recht auf Leben

  1. Absatz 1 dieses Artikels basiert auf Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der wie folgt lautet:

„1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt …“.

  1. Satz 2 der genannten Vorschrift, der die Todesstrafe zum Gegenstand hatte, ist durch das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 6 zur EMRK hinfällig geworden, dessen Artikel 1 wie folgt lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.“

Auf dieser Vorschrift beruht Artikel 2 Absatz 2 der Charta.

  1. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechenden Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
  2. a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

  1. a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
  2. b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
  3. c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
  4. b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“
Kennst sich noch jemand aus? Eines bleibt in jedem Fall, bei einem Aufruhr (Eine Frage der Definition) könnte die Staatsgewalt anordnen, dass Eurogendfor, Militär oder Polizei mit scharfer Munition auf Umstürzler (Demonstranten) schießen.  Das käme dann auch einem Todesurteil ohne Gerichtsverhandlung gleich.

 

 

Quellen:
http://grundrechtepartei.de/un/emrk/#artikel-2-recht-auf-leben
http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
https://www.univie.ac.at/medizinrecht/materialien/Erl%20zur%20Grundrechtscharta.pdf
http://www.zeit.de/politik/2016-07/tuerkei-eu-beitritt-todesstrafe-ende-beitrittsverhandlungen
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/cameron-menschenrechtskonvention-grossbritannien

 

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