EU Bankenpleiten ohne Ende – Wer will noch mal wer hat noch nicht!

Während die „Griechenlandpleite“ keineswegs beendet ist, bahnt sich die nächste Bankenpleite in Italien mit Getöse an. Auch der „Deutschen Bank“ droht der Zusammenbruch. Ja sind den die noch zu retten und wer soll die Banken retten. Der IWF will in Italien den Steuerzahler zu Kasse bitten und nicht wie gesetzlich vorgesehen zuerst Gläubiger und Anleger. Wer am Ende die Zeche zahlt kann man sich ausrechnen.

 

Eine besondere Bedrohung seien die mit 360 Milliarden Euro an faulen Krediten belasteten Banken des Landes, so der IWF. Italien führt derzeit Gespräche mit der EU-Kommission, damit das Land die Geldhäuser unterstützen darf. EU-Vorschriften erlauben Staatshilfen nur unter außergewöhnlichen Bedingungen. Bundesfinanzminister Schäuble und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hatten den Forderungen des italienischen Premierministers Renzi, Steuergelder zu Stützung der Banken zu verwenden, kürzlich eine deutliche Absage erteilt.

Der IWF schlägt sich nun auf die Seite von Premierminister Renzi

Wenn der EU-weit durchgeführte Banken-Stresstest zeige, dass die Finanzstabilität bedroht ist, habe Italien Spielräume, um seine Banken mit öffentlichen Geldern zu rekapitalisieren, wird der IWF-Gesandte für Italien vom Finanzblog Zerohedge zitiert. Die Ergebnisse des Stresstests werden am 29. Juli veröffentlicht.

Die Korrektur der Prognose des IWF beeindruckt allerdings niemanden mehr wirklich: Am Beispiel der ersten Griechenland-Rettung konnte man sehen, dass der IWF in der Regel falsch lag. Die Prognosen und ihre Korrekturen erschienen meist politisch motiviert.

Die Deutsche Bank hat Renzi auf seiner Seite. Was niemanden wundern dürfte. Denn der gesamte italienische Bankensektor hat 360 Milliarden Euro an Krediten in seinen Büchern, davon dürften 18 Prozent faul sein. Krachen die italienischen Banken, so könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Denn laut der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) stecken in diesen italienischen Banken rund 550 Milliarden Euro von anderen Geldhäusern aus aller Welt. Allein französische Banken liehen den Italienern 250 Milliarden und die deutschen Banken immerhin fast 90 Milliarden.

Problem 30-mal größer als Griechenland

Es ist also kein Wunder, dass französische und deutsche Bankinstitute im Tagesrhythmus dazu aufrufen, die vielen kleinen Anleger zu verschonen und doch lieber in den Steuertopf zu greifen. Allein die Deutsche Bank muss im Fall eines italienischen Bankencrashs um Kredite in Höhe von mehr als 13 Milliarden Euro bangen. Nur zum Vergleich: Bei einem Zusammenbruch der griechischen Banken hätte die Deutsche Bank weniger als eine halbe Milliarde an Krediten abschreiben müssen. Somit ist allein für die Deutsche Bank das Problem Italien 30-mal größer als jenes von Griechenland.

Und für den französischen Finanzsektor dürfte die Lage noch viel dramatischer sein. Umso unverhohlener forderte Société-Générale-Aufsichtsratschef Smaghi, dass die Staaten für die Rettung der Banken in die Bresche springen. „Wir müssen die Regeln ändern“, sagte er.

Alles muss raus!

Dafür das am Ende doch der Steuerzahler die Zeche zahlt spricht die Tatsache, dass man damit auch an das Volksvermögen herankommt wie das Beispiel Griechenlands Flughäfen zeigt.
Fraport ließ sich den Vertrag über den Betrieb von 14 griechischen Flughäfen insgesamt 1,23 Milliarden Euro kosten. Die vom griechischen Vertragspartner Copelouzos übernommenen Regionalflughäfen werden vom deutschen Konzern für 40 Jahre betrieben. Dabei versprach der Flughafenbetreiber, einige Einrichtungen – darunter auch solche auf den Touristeninseln Korfu, Mykonos, Rhodos und Santorini – zu modernisieren. Angaben zufolge werde das Unternehmen bis 2020 insgesamt 330 Millionen Euro in die griechische Flughafeninfrastruktur investieren.

Der Fall FraPort

Demnach wird FraPort von den für alle anderen in Griechenland geltenden Sonderabgaben für Immobilien befreit. Zudem gehen etwaige Schulden und Bankkredite des Unternehmens bei Pachtende an den griechischen Staat über. Nach dem gleichen Muster soll der Staat entlassene Mitarbeiter der bislang staatlichen Unternehmen entschädigen, wenn FraPort sie nicht mehr braucht.

Darüber hinaus kann der Inverstor jede andere, für die übrigen Unternehmer extra anmelde- und genehmigungspflichtige wirtschaftliche Tätigkeit nach Gutdünken durchführen. Im Vertrag finden sich zudem zahlreiche Schlupflöcher für weitere Steuerminderungen.

Die Betreiber kann außerdem Angestellte aus Nicht-EU-Staaten, zum Beispiel Flüchtlinge, einstellen. Der Staat ist im Gegenzug dazu verpflichtet, die notwendigen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen sowie den Familiennachzug zügig zu erlauben. Er zahlt für Unfälle während des Betriebs der Flughäfen. Der Staat muss aufkommen, wenn Pächter, wie zum Beispiel ein Autoverleih oder ein Café insolvent werden.

Der Betreiber kann Planungskosten und Umbauten auf den Staat abwälzen. Zudem kommen auf Besucher des Landes höhere Gebühren zu. Darüber hinaus muss die für die Flughafensicherheit abgestellte Polizei mit einem Sockelbetrag für Telefon, Wasser und Klimatisierung auskommen – oder nachzahlen.

 

Quellen:
150 Milliarden für die Bankenrettung
IWF will Rettung der italienischen Banken aus Steuergeldern
Tsipras feiert – die Bauern rebellieren
Schwarzer Schwan des Finanzsystems: Deutsche Bank vor dem Zusammenbruch?
Ausverkauf: Deutsches Unternehmen Fraport schluckt 14 griechische Flughäfen zum Schnäppchenpreis
Alles mus raus

 

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