Die Brexit-Kampagne – Irreführung im Namen der Finanzindustrie

Seit Wochen bestimmt der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU die europäische Medien-Landschaft. Politik und Medien entwerfen immer neue Schreckensszenarien und warnen davor, dass die Entscheidung für einen Brexit das Schicksal Europas besiegeln könnte. Der Mord an der britischen Labour-Abgeordneten und EU-Befürworterin Jo Cox zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung ist.

von Ernst Wolff

Dabei handelt es sich bei der Brexit-Debatte um nichts anderes als eine im Interesse der Finanzindustrie inszenierte Täuschungskampagne. Ihr Ziel ist es, die Wut der arbeitenden Bevölkerung zu kanalisieren, den Menschen fälschlicherweise ein demokratisches Mitspracherecht in wichtigen Zukunftsfragen vorzugaukeln und sie von den wirklich entscheidenden Vorgängen – den historischen Manipulationen im Finanzsektor – abzulenken.

Längst beschlossen: Einen Brexit auf Dauer wird es nicht geben

Hintergrund der Brexit-Abstimmung ist die wachsende Unzufriedenheit der britischen Bevölkerung mit den sozialen und politischen Verhältnissen in ihrem Land. Sie hat dazu geführt, dass die beiden großen Volksparteien Labour und Tories immer stärker an Rückhalt verlieren und die nationalkonservative UKIP (United Kingdom Independence Party) ganz erheblich an Zulauf gewonnen hat. Um diesen Protest nicht aus dem Ruder laufen zu lassen und die eigene Macht zu sichern, hat Premierminister Cameron eine zunächst für 2017 angekündigte Volksabstimmung auf den 23. Juni dieses Jahres vorziehen lassen.

Ziel dieser Abstimmung ist es, der arbeitenden Bevölkerung Großbritanniens das Gefühl zu geben, sie selber entscheide über die Zukunft ihres Landes. Das ist immens wichtig, da die Regierung angesichts der sich verschärfenden Finanzkrise schon bald erneute Einschnitte im Staatshaushalt vornehmen und den Lebensstandard der breiten Masse weiter senken wird, während sie der Finanzindustrie auch in Zukunft erlauben wird, die Märkte nach Belieben zu manipulieren.

Die Brexit-Kampagne ist aber nicht nur ein Täuschungsmanöver, sondern auch ein zwischen Politik und Wirtschaft abgekartetes Spiel: Die von Premier Cameron vertretene Finanz- und Wirtschaftselite setzt seit Monaten die ganze Macht der von ihr finanzierten Medien dafür ein, den Ausgang des Referendums zum eigenen Vorteil – also zum Verbleib in der EU – zu beeinflussen.

Selbst für den Fall, dass die Entscheidung allen Manipulationsversuchen zum Trotz für einen Brexit ausfallen sollte, ist die Finanzindustrie gerüstet: Sie treibt die Kurse vor dem Referendum auf Rekordhöhen, um der arbeitenden Bevölkerung Europas im Fall einer Niederlage durch Kursstürze zu zeigen: Seht her, was passiert, wenn ihr euch gegen das Diktat der EU auflehnt! Da die EU-Vorschriften für den möglichen Austritt eines Landes eine Übergangsphase von 2 Jahren vorsehen, kann man sicher sein, dass die Finanzelite die Menschen innerhalb dieser Zeit durch Diffamierung, Einschüchterung und unverhohlene Drohungen – unterstützt durch Medien, Politik und weitere Erschütterungen der Finanzmärkte – dazu bringen würde, ihre Entscheidung in einer zweiten Wahl zu widerrufen.

Die EU ist nicht Europa

Das von EU-Befürwortern am häufigsten vorgebrachte Argument gegen die Brexit-Anhänger bezichtigt diese der Europa-Feindlichkeit. Dahinter steht die fälschliche Gleichsetzung von EU und Europa. Beide haben nichts miteinander zu tun.

Der Europagedanke verkörpert für die arbeitenden Menschen auf dem Kontinent die Überwindung historischer Konflikte, die Durchlässigkeit von Grenzen und das harmonische Miteinander verschiedener Kulturen. Von einem vereinten Europa erhoffen sie sich Frieden, demokratische Strukturen und einen freien Handel, der Wohlstand für alle gewährleistet.

Die EU garantiert nichts von alledem. Als Nachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ist die EU ein Zweckbündnis, das in den vergangenen Jahren gezeigt hat: Es vertritt nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, sondern die einer winzigen Wirtschafts- und Finanzelite, und das ohne jegliche demokratische Legitimation.

Obwohl das Europäische Parlament von den Bürgern der EU-Länder gewählt wird, werden die maßgeblichen Funktionäre in Absprache mit der Wirtschafts- und Finanzindustrie ernannt. So hat keines der 26 Mitglieder der EU-Kommission, des höchsten und wichtigsten Exekutiv-Gremiums der EU, die Legitimation der europäischen Bevölkerung.

Die wichtigsten Entscheidungen der EU (u.a. auch die Verträge von Maastricht und Lissabon) wurden unter maßgeblicher Mitarbeit des „European Round Table of Industrialists“ getroffen, einer Vereinigung von etwa 50 Führungskräften europäischer Großkonzerne. Alle wichtigen Finanzentscheidungen werden mit der Führungsspitze der Europäischen Zentralbank (EZB) abgesprochen. Weder die Mitglieder des Round Table, noch die der EZB müssen sich den Wählern gegenüber verantworten.

Dieses bewusste Umgehen aller demokratischen Kontrollen und der mittlerweile riesige bürokratische Brüsseler Apparat mit seiner Mischung aus Überheblichkeit und Selbstbedienungs-Mentalität stoßen die arbeitenden Menschen in Europa von Jahr zu Jahr mehr ab. Hinzu kommt, dass die Bilanz der EU-Bürokraten in der Eurokrise verheerend ausfällt: Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit haben Rekordniveaus erreicht, der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung ist auf breiter Ebene gesunken, während eine winzige Elite noch reicher geworden ist.

Um die Menschen, die aus ihrer Empörung über diese Verhältnisse die Konsequenzen ziehen und für einen Brexit stimmen, zu diffamieren, werfen Medien und Politik sie mit Ausländerfeinden, Faschisten und Kriminellen in einen Topf. Sie schaffen damit genau das soziale Klima, das den Mord an Jo Cox begünstigt hat.

Die Manipulation der Finanzmärkte kennt keine Grenzen mehr

Die Brexit-Kampagne dient auch dazu, die Menschen von den immer dreisteren Manipulationen an den Finanzmärkten abzulenken. Diese haben gerade in den vergangenen Wochen und Monaten eine neue Dimension erreicht.

Nachdem die EZB seit März 2015 bereits mehr als eine halbe Billion Euro in das Finanzsystem gepumpt hat, hat sie den Leitzins im März dieses Jahres auf Null gesenkt. D.h.: Die Finanzelite, die das Geld zum größten Teil nicht etwa investiert, sondern in die Spekulation an den Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten steckt, zahlt für das ihr zur Verfügung gestellte Geld keinen Cent Zinsen mehr.

Darüber hinaus hat die EZB im Juni begonnen, auch Unternehmensanleihen aufzukaufen, d.h. sie hilft Großunternehmen, deren Schuldner nicht zahlen können, die fehlenden Gelder aufzustocken und animiert sie auf diese Weise, zusätzliche Risiken einzugehen oder ihr Geld für Aktienrückkäufe zu verwenden, um so die Manager-Boni noch weiter in die Höhe zu treiben. Zudem verfälscht sie auf diese Weise die ohnehin exzessiv manipulierten Aktien- und Anleihenmärkte noch weiter.

Großer Verlierer dieser Geldpolitik sind nicht nur regionale Banken und Sparkassen, die wegen der Nullzinspolitik bereits zum Teil ums Überleben kämpfen. Vor allem der Mittelstand, der nichts von dem zur Verfügung gestellten kostenlosen Geld sehen wird, wird weiterhin um die Zuteilung von Krediten betteln müssen und erleben, wie sich seine Konkurrenzsituation gegenüber größeren Marktteilnehmern weiter verschlechtert.

Der ganz große Verlierer könnte aber schon bald die gesamte arbeitende Bevölkerung sein, denn die Anzeichen verdichten sich, dass die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Systems immer weniger wirken. Dass deutsche Bundesanleihen in der vergangenen Woche zum ersten Mal negative Renditen erbrachten, ist ein mehr als deutliches Warnzeichen. Dass die US-Zentralbank den Leitzins nicht wie die EZB auf Null senken kann, ohne den Reservestatus der US-Dollars und damit dessen finanzielle Weltherrschaft zu gefährden, ist ein weiteres.

Dass sämtliche inflationsfördernde Maßnahmen der Vergangenheit wirkungslos verpufft sind und die Zentralbanken ihr Pulver im Kampf gegen die Deflation so gut wie verschossen haben, dass Großinvestoren sich aus den Märkten zurückgezogen haben und auf Sachwerte setzen, dass der Goldpreis sich trotz aller Manipulation derzeit nicht weiter drücken lässt – all das sind Symptome des Verfalls, die in ihrer Gesamtheit darauf hindeuten, dass auch die Kampagne gegen den Brexit den endgültigen Zusammenbruch eines maroden Systems, das ohne Manipulation längst Geschichte wäre, nicht mehr lange aufzuhalten vermag.

Ernst Wolff ist freier Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“, erschienen im Tectum-Verlag, Marburg.

Quelle: Telepolis

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