Nato-Exzellenzzentren – Planen für den nächsten Krieg

Im Zuge des 2002 auf dem Nato-Gipfeltreffen in Prag eingeleiteten Umbaus der Nato-Kommandostruktur wurde die Neugründung des Alliierten Kommando Transformation (ACT) beschlossen, mit der Aufgabe, die Transformation der Allianz hin zu einem international agierenden militärischen Interventionsbündnis voranzutreiben. Unterstützt wird das ACT dabei durch die Etablierung einer neuen Struktur militärischer Denkfabriken, sogenannten Exzellenzzentren (Centre of Excellence – COE). Deren Anzahl ist inzwischen auf 24 solcher Einrichtungen angewachsen (Tendenz steigend), womit die Frage in den Vordergrund rückt, welche Bedeutung diese für die Nato haben.

 

In einer ersten Kleinen Anfrage der Partei die Linke 2015 äußerten die Abgeordneten bezüglich der Nato-Exzellenzzentren die Befürchtung, „dass mit den Exzellenzzentren gezielt und mit Steuergeldern finanziert Foren für Militärs und angehende Führungskräfte geschaffen werden, um außerhalb der militärischen Befehlskette, politischen Kontrolle und kritischen Öffentlichkeit auch in Spezialfeldern, wie der Cyber-kriegsführung und der strategischen Kommunikation, eine offensivere Doktrin der NATO zu entwickeln und dass dabei das Völkerrecht kaum Beachtung findet.“

Die vorliegende Arbeit wird u. a. der Frage nachgehen, inwieweit diese Bedenken berechtigt sind und welche Bedeutung den Nato-Exzellenzzentren innerhalb der Militärallianz zukommt. Es gilt zu beachten, dass neben der genannten Kleinen Anfrage bislang wenige neutrale oder kritische Quellen zu den Exzellenzzentren zu finden sind. Wer sich die Quellenangaben genauer anschaut, wird feststellen, dass die verwendete Literatur größtenteils von der Nato oder ihr nahestehenden Einrichtungen stammt. Eine objektive oder gar kritische Betrachtung ist nahe liegenderweise in solcher Literatur kaum zu finden. Entsprechend sind viele der gezogenen Schlussfolgerungen aus bestehenden Nato-Darstellungen abgeleitet. Die vorliegende Arbeit soll einen ersten Ansatzpunkt für eine kritische Problematisierung der Exzellenzzentren als Teil der Nato bieten in der Hoffnung, dass dies zu einer notwendigen weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema anregt.

Hierfür werden im Folgenden zunächst die Exzellenzzentren im Allgemeinen, ihre Entwicklung, Finanzierung und Arbeitsprinzipien beschrieben. Anschließend werden einzelne Einrichtungen unter deutscher Beteiligung konkret in den Blick genommen, ehe abschließend eine kritische Bewertung der Exzellenzzentren als Teil des Alliierten Kommando Transformation vorgenommen wird.

Natorat

Nato-Exzellenzzentren: Teil des Nato Transformationsprozess

Im Rahmen ihres Gipfeltreffens in Prag 2002 beschlossen die Nato-Staaten die Neuausrichtung der Nato-Kommandostruktur und die fortlaufende Transformation der Allianz. Ziel war es u. a., die Nato zu einer flexibleren Interventionsstreitmacht auszubauen, um besser auf die neuen „Bedrohungen“ des 21. Jahrhunderts reagieren zu können und im Zuge dessen die Nato- Kommandostruktur deutlich zu verschlanken. Bereits nach dem Zerfall der Sowjetunion war es zu einer Straffung der Kommandostruktur gekommen, im Rahmen derer die Anzahl der Nato- Hauptquartiere von 78 auf 20 reduziert worden war. Infolge des Gipfeltreffens 2002 wurden die bisherigen Nato Oberkommandos in Europa (Allied Command Europe) und den USA (Allied Command Atlantic) im Alliierten Kommando Operation (Allied Command Operation – ACO) mit Sitz im ehemaligen europäischen Oberkommando in Mons, Belgien zusammengeführt; ihm obliegt die Führung sämtlicher weltweiter Nato-Einsätze.

Centre_of_Excellence_for_Operations_in_Confined_and_Shallow_Waters_new_logoZweiter Teil der neuen Kommandostruktur wurde das ebenfalls neugegründete Alliierte Kommando Transformation (ACT), welches in den Räumlichkeiten des ehemaligen Allied Command Atlantic in Norfolk, Virginia stationiert ist und die Förderung und Kontrolle sämtlicher Transformationsprozesse des Bündnisses zur Aufgabe hat. An der Spitze des ACT steht der Supreme Allied Commander Transformation (SACT), einer der beiden strategischen Kommandeure der Nato. Gemeinsam bilden ACO und ACT die Nato-Kommandostruktur, welche den beiden obersten militärischen und zivilen Gremien der Nato unterstellt ist, dem Militärkomitee und dem Nordatlantikrat. Letzterer setzt sich aus ständigen Vertretern sämtlicher Nato-Mitgliedsstaaten zusammen und ist die oberste Entscheidungsinstanz innerhalb der Nato. Das Militärkomitee dagegen ist die oberste militärische Instanz, bestehend aus militärischen Vertretern der Mitgliedsstaaten, welche dem Nordatlantikrat und weiteren zivilen Institutionen in militärischen Fragen beratend zur Seite steht.

Bei einem weiteren Treffen des Verteidigungsausschusses (dieser wurde 2010 aufgelöst und seine Kompetenzen vom Nordatlantikrat übernommen) und der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) 2003 in Brüssel wurde der Beschluss gefasst, das neu gegründete Alliierte Kommando Transformation durch eine Struktur von Exzellenzzentren zu unterstützen, mit der Aufgabe, koordiniert durch das ACT den anhaltenden Transformationsprozess der Nato voranzubringen. Hierbei handelt es sich um international finanzierte und geförderte Einrichtungen, die trotz ihrer Bedeutung für die Nato nicht Teil ihrer Kommandostruktur sind. So soll explizit die Möglichkeit gegeben werden, innovativ zu arbeiten, ohne durch die bestehenden Nato-Doktrinen übermäßig eingeschränkt zu werden.

Bereits zwei Jahre nach dem Beschluss des Verteidigungsausschusses und der Nuklearen Planungsgruppe in Brüssel wurde das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC), das erste Exzellenzzentrum, in Deutschland von der Nato anerkannt und nahm in Kalkar offiziell seine Arbeit auf. 2006 folgte das Defence Against Terrorism Centre of Excellence (DAT COE) in der Türkei. Innerhalb der letzten zehn Jahre ist diese Struktur deutlich angewachsen, so gibt es heute bereits 24 Nato-Exzellenzzentren, 23 davon in Europa (Stand April 2016).

Einrichtung eines Nato-Exzellenzzentrums

Die groben Voraussetzungen für die Einrichtung von Exzellenzzentren seitens der Nato umfassen einige allgemeine Anforderungen: Zunächst sollen sie innerhalb der Allianz einen Mehrwert schaffen und nicht in Konkurrenz zueinander treten, weswegen jedes Zentrum einen eigenen inhaltlichen Arbeitsschwerpunkt hat. Innerhalb dessen sind sie ausdrücklich aufgefordert, über den eigenen Tellerrand hinauszudenken und neue innovative Konzepte zu entwickeln. Des Weiteren soll jedem Nato-Mitglied die Partizipation an einem Exzellenzzentrum freistehen und über diese und nicht den Nato-Haushalt läuft auch ausschließlich die Finanzierung. Zuletzt sind klar definierte Beziehungen zwischen Exzellenzzentrum, Nato und beteiligten Nationen von Bedeutung, welche mittels verschiedener Vereinbarungen (Memoranda of Understanding – MOU) definiert werden. Der Zweck der Exzellenzzentren besteht laut Nato darin, die Lehre und Ausbildung zu verbessern, die Interoperabilität und Einsatzmöglichkeiten zu erweitern, die Entwicklung und Erprobung neuer Konzepte und Doktrinen zu ermöglichen und Lessons-Learned- Analysen anzubieten. Dabei sind die Exzellenzzentren passend zu ihrem jeweiligen Arbeitsschwerpunkt in verschiedene Nato- Arbeitsgruppen eingebunden und ihre Tätigkeit kann so in die Bearbeitung von Nato-Konzepten sowie Doktrinen einfließen und zum Transformationsprozess beitragen.

IMI-Analyse2016/6

NATO-Exzellenzzentren- Planen für den nächsten Krieg

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