Glyphosat – Abstimmung bis das Ergebnis EU-konform ist

Heute sollten die EU-Mitgliedsstaaten über die Wiederzulassung von Glyphosat abstimmen. Bei den Verhandlungen in Brüssel wurde jedoch klar: Es wird erneut keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung geben. Daraufhin wurde die Abstimmung nochmals vertagt, wie es aus EU-Kreisen und in ersten Medienberichten heißt. Das Umweltinstitut wertet dieses Ergebnis als Erfolg und fordert die EU-Kommission auf, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben und Glyphosat endlich vom europäischen Markt zu verbannen.

Auch im zweiten Anlauf konnten sich die Befürworter des Unkrautvernichters Glyphosat im Ausschuss der EU-Mitgliedsstaaten demnach nicht durchsetzen. Da erneut keine Mehrheit für die Wiederzulassung zustande gekommen wäre, wurde die Abstimmung von der EU-Kommission auf unbestimmte Zeit verschoben.

Eine Mehrheit von 20 Staaten stimmte zwar für eine Verlängerung der Zulassung um bis zu 18 Monate, wie sie die EU-Kommission in Erwartung einer Stellungnahme der EU-Chemikalienagentur Echa vorgeschlagen hatte. Doch reichte die zustande gekommene Mehrheit nach den Abstimmungsregeln nicht aus. Malta stimmte als einziges Land dagegen. Neben Deutschland enthielten sich nach übereinstimmenden Angaben von Diplomaten Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich und Portugal.

Die Kommission hat nun einen Vermittlungsausschuss in einem höherrangig besetzten Gremium  einberufen. (Anmerkung von NPR: Wohl eher ein Beeinflussungsausschuss)

„Dass Glyphosat unter den EU-Mitgliedsstaaten wieder keine Mehrheit findet, ist ein Paukenschlag für die Kommission und Agrarminister Schmidt“, erklärt Sophia Guttenberger, Biologin am Umweltinstitut München. „Die Kommission kann nicht so lange über Glyphosat abstimmen lassen, bis ihr das Ergebnis passt. Spätestens ab heute ist klar: Glyphosat ist ein Auslauf-Modell. Statt jetzt zu versuchen, den Wirkstoff doch noch durchzuwinken, sollte die Kommission ihn endlich vom Markt nehmen“, so Guttenberger weiter.

Je länger der Prozess der Wiederzulassung andauerte, desto mehr verdichteten sich die Hinweise, dass im Laufe des Verfahrens gravierende Fehler begangen und Informationen über die krebserzeugende Wirkung von Glyphosat systematisch unterschlagen wurden. Das Umweltinstitut hat aus diesem Grund gemeinsam mit weiteren Organisationen Anzeige gegen die zuständigen Prüfbehörden und Antragsteller erstattet.

Im Hinblick auf die Rolle Deutschlands bei der Abstimmung erklärte Guttenberger: „Umweltministerin Hendricks hat gut daran getan, ein deutsches „Ja“ zur Wiederzulassung von Glyphosat zu verhindern. Ein wahrscheinlich krebserregender Stoff hat nichts in unserer Nahrungskette und unseren Körpern verloren“.

Demgegenüber hat Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) bereits angekündigt, den Koalitionspartner weiter unter Druck setzen zu wollen, um eine deutsche Zustimmung zur Wiederzulassung durchzusetzen. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher setzen darauf, dass die SPD jetzt standhaft bleibt und sich nicht von der Union einschüchtern lässt.“ so Guttenberger abschließend.

Tief enttäuscht zeigte sich der europäische Branchenverband ECPA, der große agrochemische Unternehmen vertritt. Wenn es nicht gelinge, Glyphosat weiter zuzulassen, «hätte das erhebliche negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, die Umwelt und die Fähigkeit der Bauern, sichere und erschwingliche Lebensmittel herzustellen», warnte der Verband.

Hintergrundinformationen:

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel. Allein in Deutschland werden rund 5400 Tonnen jährlich davon ausgebracht. Die internationale Krebsforschungsagentur (IARC), eine Unterorganisation der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hält den Stoff für „wahrscheinlich krebserregend“.

Die letzte bekannte Beschlussvorlage der EU-Kommission für die Wiederzulassung sah einen weiteren Einsatz des Wirkstoffes in der EU für weitere neun Jahre vor. Ursprünglich wollte die Kommission ihn sogar für weitere 15 Jahre zulassen. Die Vertretung der Bundesregierung kündigte im Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel eine Enthaltung an, weil die SPD-geführten Ministerien im Gegensatz zu Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) einer Verlängerung nicht zustimmen wollten.

OTS: Umweltinstitut München e.V. newsroom: http://www.presseportal.de/nr/115731 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_115731.rss2

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/abstimmung-glyphosat-105.html

http://blink.htcsense.com/web/articleweb.aspx?regionid=9&articleid=65970919

 

 

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