Bundespräsident Alexander van der Bellen neuer Statthalter der „Europäischen Union“!?

Der frisch designierte österreichische Bundespräsident mag zwar optisch recht sympathisch erscheinen und erinnert an einen Kuschelbären. Doch wer so eng und scheinbar kompromisslos mit der Europäischen Union kuschelt ist wohl dann doch eher der Wolf im Bärenpelz. Während praktisch ganz Europa, zumindest das aufgeklärte, der EU mittlerweile den Stinkefinger zeigt, hat der Mann Ideen dass es einem die Haare aufstellen muss.

 

Wie man den beinahe 50:50 Ausgang der Wahl zugunsten Van der Bellens auch bewertet, also ob das Land nun gespalten ist oder nicht, sei dahin gestellt. Van der Bellen will von Politikverdrossenheit nichts bemerkt haben. Wahrscheinlich hat er dann erst recht auch nicht bemerkt wie „angefressen“ ein großer Teil der Bürger mittlerweile auf dieses System ist. Der abgehobenen Umgang der Politiker, nicht nur in Österreich, das am Volk vorbei regieren dürfte bei dieser Wahl eine große Rolle gespielt haben .

Die hohe Wahlbeteiligung kann durchaus damit erklärt werden, dass viele Politikverdrossene eine Chance bei dieser Wahl sahen, etwas verändern zu können. Diese Chance gab es durchaus.
Jedoch genau dieses System sorgte dafür,  dass eventuell etwas passiert, was nicht sein darf. Dies zeigte am besten der Versuch des ORF, Hofer der glatten Lüge zu überführen. Die Manipulation des Wählers, auch durch die nach dieser Wahl ausgeleierten Nazikeule, tat ihr übriges. Man möchte gar nicht wissen wie viele Bürger sich nicht trauen sich bei seinem Chef oder auch im Freundeskreis als FPÖ Wähler zu outen.

Aber haben wir gelernt das jeder der im Ansatz nicht mit dem System mitschwimmt eine Rechter bzw.  ein Nazi ist. Zur Erinnerung: 250.000 Menschen die gegen TTIP bei einer Demonstration im Oktober 2015 auf die Straße gingen wurden als Rechte und NAZI`s diffamiert. Der Spiegel. Und nicht jeder der Hofer wählte muss auch gleich zwangsläufig ein FPÖ-Sympathisant sein.

Wenn Van der Bellen dann meint: „Als Bundespräsident muss ich mich dann natürlich bemühen auch auf die Wähler und Wählerinnen meines Konkurrenten einzugehen das ist klar“ ist das nichts als eine leere Worthülse.

Man darf ohne weiteres davon ausgehen, dass die FPÖ,  auch wenn es eine Rechte Partei ist, solange diese nicht verboten wird, eine politische Legitimation besitzt. Schlagwörter wie rechtsradikal, rechtspopulistisch, Nazi, Verschwörungstheoretiker oder Aluhutträger sind Diffamierungswerkzeuge, ist Manipulation durch Sprache. Sieht man sich den Kontext der Anwendung dieser Worte an, treffen diese jene, die das System oder Dinge daraus kritisieren. Das Wort Gutmensch wird im umgekehrten Sinne wiederum bei Menschen verwendet,  die sich zum Beispiel für Flüchtlinge einsetzen.

Van der Bellen will in einem Satz also verbinden, treibt aber bereits beim nächsten Satz den Keil noch weiter in die Wunde, indem er, etwas holprig zwar, verlauten lässt: „das er den Chef dieser Fraktion (FPÖ) nicht bitten würde die Regierungsbildung zu versuchen“, „es sei ein Unterschied und nicht dasselbe“.

Damit stellte Van der Bellen klar, eine FPÖ- Regierung werde er nicht zuzulassen. Ganz gleich wie man zur FPÖ steht, Demokratie schaut anders aus.

Dazu befragt was sich an der EU ändern müsse, würde er es zwar begrüßen „wenn etwas in die Nationalstaaten zurückverlagert werden würde“ aber gleich im nächsten Satz eine Abschaffung des Europäischen Rates andenkt. Ein Graus: Dies würde der Kommission und dem EU-Parlament jedoch zu noch mehr Macht verhelfen. Wobei das EU Parlament eine Farce ist, denn es beschließt keine Gesetze wie es in einer Demokratie üblich wäre. Das EU-Parlament hat nur „empfehlenden Charakter, die Beschlüsse trifft am Ende ausschließlich der Rat und die Kommission. Auch hier muss gesagt werden, dass je nach Abstimmung im Rat und wenn keine qualifizierte Mehrheit (z.b. durch Stimmenthaltung) im Rat gefunden wird, die Kommission entscheidet.

Zusammengefasst muss man feststellen, dass der designierte Bundespräsident voll auf Linie mit der Europäischen Union ist. Nach seinen Worten ist es wirtschaftlich und politisch nicht im Interesse Österreich!  Dies impliziert, das er sich nie in irgendeiner Weise von der Europäischen Union abnabeln würde, selbst wenn es die Mehrheit des Volkes wolle.

Somit wird er auch TTIP, CETA und als „Grüner“ auch die Frühsexualisierung (Gender) und sonstigen Schwachsinn mittragen. Das Establishment weiß doch am Besten was gut für das Volk ist. Nicht wahr! Fakt ist jedenfalls: Mit solchen Statements und Argumenten schließt man keine Gräben, sondern verbreitert und vertieft sie!

Man muss es nur oft genug wiederholen – so das Motto der Lügenpresse. Nahezu durchgängig wurde der Kandidat der transatlantischen Eliten van der Bellen als „Pro-Europäer“ verkauft, dem der „Rechtspopulist“ Hofer gegenüber gestellt wurde. „Pro-Europäer“ bedeutet, dass der Kandidat das Vorhaben der Eliten unterstützt, die EU weiter zu einer Zentraldikatur am Gängelband der USA auszubauen. Hofer ist nicht weniger „Europäer“ als van der Bellen , steht aber für ein Europa der souveränen und demokratisch regierten Völker. Dieser eigentliche Unterschied zwischen den Kandidaten wird in den Medien aus verständlichen Gründen nicht thematisiert.

Hier das gesamte ARD Interview vom 23.05.2016

Wie die Staatssender Norbert Hofer als „Rechtspopulisten“ brandmarken

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