Landeshauptleute in Salzburg gegen CETA-Ratifizierung

Die österreichischen Landeshauptleute haben sich am Mittwoch bei ihrem Treffen in Salzburg einhellig gegen eine vorläufige Ratifizierung des EU-Kanada-Handelspaktes CETA ausgesprochen. “Das Abkommen darf nicht als vorläufig anwendbar deklariert werden, ohne dass staatliche Parlamente ihre Zustimmung geben”, betonte der Vorsitzende der LH-Konferenz, der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP).

Man werde etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder des Datenschutzes keine Qualitätsstandards aufgeben und habe massive Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Abkommens. “Wir wollen die Kriterien und Forderungen, die wir bereits 2014 für TTIP formuliert haben, auf CETA ausdehnen”, sagte Haslauer. Er forderte für den EU-Kanada-Pakt einen transparenten Prozess und zugleich Informationen über den tatsächlichen Verhandlungstand zum TTIP-Abkommen.

Greenpeace begrüßt LH-Entscheidung

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die heute vor Beginn der Landeshauptleutekonferenz in Salzburg mit einem vier Meter hohen Trojanischen Pfstrerd aus Holz gegen den EU-Kanada-Handelspakt CETA demonstrierte, begrüßte den Beschluss. “Es freut uns, dass damit klargestellt ist, dass die Landeschefs nicht nur bei TTIP, sondern auch bei CETA massive Bedenken haben”, sagt Greenpeace-Programmdirektor Herwig Schuster in einer Aussendung. Greenpeace fordert den zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner dazu auf, sich bereits am Freitag beim EU-Handelsministerrat in Brüssel bei der Darlegung der österreichischen Position an den heutigen Beschluss zu halten.

Quelle: APA

Das TTIP – Aktionsbündnis Österreich und NPR startete bereits zwei Tage vor der Konferenz am Montag mit einem „Appell an die Landeshauptleute: CETA ist TTIP durch die Hintertür“. Dieser  konnte von jedem per Mail an die 9 Landeshauptleute versendet werden. In diesem wurdegefordert:

„Da die österreichische Bundesregierung nicht klar und vereint gegen CETA auftritt, appelliere ich nun an Sie, bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz eindeutig Stellung gegen die geplanten Abkommen zu nehmen.“

Auf wir freuen uns über diese Entscheidung!

sanmarino

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