Appell an die Landeshauptleute: CETA ist TTIP durch die Hintertür

+++WICHTIG+++ SCHREIB EINE MAIL AN ALLE LANDESHAUPTLEUTE! Am Mittwoch findet in Salzburg die Landeshauptleute Konferenz statt, bei dieser soll auch CETA ein Thema sein. Greenpeace wird mit einer  Aktion vor Ort die Landeshauptleute an Ihre Verantwortung erinnern. CETA ist zu vielen unbekannt. CETA=TTIP nur mit Kanada als Vertragspartner. CETA wurde genau so geheim verhandelt,  wenn nicht geheimer als TTIP, bis 1500 Seiten des Vertrages geleakt wurden. CETA ist mindestens genauso gefährlich wie TTIP. Nun will die EU-Kommission diesen Vertrag, der auch die ISDS-Klauseln enthält, „vorläufig  anwenden“ vorbei an den nationalen Parlamenten. Damit werden unumkehrbare Fakten geschaffen. Das müssen wir verhindern, Österreich muss das verhindern!

Wir das TTIP – Aktionsbündnis Österreich / Deutschland und NPR starten unterstützend eine Mailaktion als offener Brief, mit der die Bürger die Landeshauptleute an ihre Verantwortung erinnern, damit diese NEIN zu CETA zu sagen.  Die Macht der Landeshauptleute kann wiederum  enormen Druck auf die Regierung ausüben, die bisher eine mehr als schwammige Haltung einnimmt.  Auch die Regierung muss endlich klar nein zu CETA sagen!

Bitte macht zahlreich mit!  Je mehr Mails die neun Landeshauptleute erhalten, um so nachdrücklicher ist die Wirkung. Teilt diesen Beitrag so oft als möglich in sozialen Netzwerken mit dem Hashtag #noCETAaustria und jagt ihn auch durch euren Mailverteiler!

 Bitte den unten eingerahmten Text markieren und als Mailtext in die Mail kopieren  (Copy Paste) und am Ende mit deinem Namen unterschreiben!

AKTION AM 11.5.2015, 7.30 UHR BEENDET – DANKE AN ALLE DIE MITGEMACHT HABEN!

Nachdem du den unten den eingerahmten Text in die Mail kopiert und deinem Namen am Ende hinzu gefügt hast die Mail wie gewohnt absenden.

Die Betreffzeile: Bitte ändert den vorgegebenen Betreff eventuell ab. Z.b. Anfrage, Mitteilung, Position  oder was euch immer einfällt, damit die Mails enventuell nicht „ungelesen“ gelöscht werden!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Der Leak von Greenpeace zu TTIP bestätigte meine schlimmsten Befürchtungen und es stellte sich heraus, dass die Warnungen von vielen Experten (Joseph E. Stiglitz, Prof. Max Otte, Jean Ziegler und andere, sowie den NGOs) zutreffen.

Jedoch gibt es da noch CETA, das Abkommen mit Kanada, sozusagen die Hintertüre für TTIP. CETA könnte bereits im Juni auf EU-Ebene beschlossen werden und würde selbst bei einem Scheitern von TTIP zur Absenkung europäischer Umwelt- und Konsumentenstandards über den Umweg via Kanada führen. Da die österreichische Bundesregierung nicht klar und vereint gegen CETA auftritt, appelliere ich nun an Sie, bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz eindeutig Stellung gegen die geplanten Abkommen zu nehmen.

All das, was bei TTIP kritisiert wird, ist auch in CETA enthalten: Sonderklagerechte für Konzerne und die drohende Senkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards – auf den Punkt gebracht: Der drohende Ausverkauf unserer Heimat, die Vernichtung von kleinen Landwirtschaftsbetrieben, Arbeitsstandards usw.! 42.000 US-Konzerne und auch viele europäische Firmen haben Niederlassungen in Kanada. Über diese könnten sie europäische Staaten dann auch ohne TTIP klagen.“

Am 13. Mai finden in Brüssel Sondierungsgespräche zu CETA statt und im Juni ist ein Treffen aller Handelsminister geplant, bei dem CETA vorläufig in Kraft treten könnte und das ohne vorherige Ratifizierung durch die nationalen Parlamente. In Deutschland ist eine Verfassungsklage geplant, die bisher größte Bürgerklage mit ca. 70.000 Mitklägern. Verfassungsrechtler Andreas Fisahn sagt: Mit Ceta wird eine Nebenverfassung installiert.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/groesste-buergerklage-deutschlands-im-auftrag-einer-floetenlehrerin-gegen-ceta-1.2981989

Der Rechtswissenschaftler und Präsident der Robert Jungk Stiftung, Klaus Firlei, der sich den Vertragstext von CETA genau angesehen hat, hat ebenfalls Rechtsbedenken. Er meint, dass CETA möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof nicht bestehen könne.

https://jungkbibliothek.files.wordpress.com/2016/05/pa_fairhandel-statt-freihandel-mit-univ-prof-klaus-firlei-und-di-hadwig-soyoye-rotschc3a4dl.pdf

Es stellt sich mir die Frage: Was wenn CETA zur vorläufigen Anwendung kommt und danach bei der Ratifizierung einige Länder Nein sagen? Wenn die Verfassungsklage gegen CETA in Deutschland erfolgreich ist? CETA dann einfach wieder stoppen? Ich befürchte dass das nicht so einfach der Fall sein wird und es ja auch in der Zwischenzeit auch schon zu ev. Schiedsgerichtsklagen kommen könnte, weil sich Länder z.B. gegen die Einfuhr von genmanipulierten Produkten wehren.

70% der Österreicher sind gegen diese Abkommen und deshalb möchte ich Sie an Ihre politische Verantwortung erinnern. Lippenbekenntnisse sind schön und gut, jedoch angesichts der zeitnahen Bedrohung durch CETA braucht es eine gemeinsame, schriftliche Stellungnahme welche für die Bundesregierung bindend ist.

Mit freundlichen Grüßen

Spread the love
  •   
  •   
  •   
  •   
  •   
  •   
  •  

Verwandte Beiträge

Ein Gedanke zu “Appell an die Landeshauptleute: CETA ist TTIP durch die Hintertür

  1. erich schöner

    weg von allen freihandelszonrn

-Wie ist deine Meinung zum Thema?