Juncker warnte vor „kontinentaler Krise“ wegen Referendum zur Ukraine

Das Zentralkomitee der Europäischen Union beschloss in geheimer Sitzung zu Brüssel ab Veröffentlichung des Beschlusses im „Amtsblatt der Europäischen Union“ sämtliche Volksbefragungen zu Europa Themen zu verbieten…. So oder ähnlich könnte den Europäischen Bürgern demnächst das nächste Instrument sogenannter Demokratie entrissen werden.

Nach dem Abstimmungsergebnis in den Niederlanden bei dem sich die Bürger mehrheitlich gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ausgesprochen haben, befinden sich die Europa-Politiker und nicht nur diese in hellster Aufregung. Die Tinte ist noch nicht einmal richtig trocken und schon werden die ersten Stimmen laut. Zwei Tage nach der Abstimmung sprach sich zum Beispiel die Grüne EU-Fraktionschefin Rebecca Harms gegen „Volksabstimmungen zur EU“ aus.

Der ehemalige Buchhändler und jetzige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Müssen um Zivilisationsprojekt Europa kämpfen“. Hier drängt sich auch gleich die Frage auf,  ob Schulz Europa für nicht zivilisiert erachtet.

Die Argumentation des Kleinrechnens dieses  Referdums reicht nun von „zu geringer Wahlbeteiligung“,  „Die geringe Beteiligung ist sicher ein Schönheitsfehler“, bis zu „die Initiatoren wollten nur ein Zeichen setzen“ und  „solche Referenden haben Schwächen aufgezeigt“.

Es ist immer wieder erkennbar,  dass die Europäischen Union die Demokratie fürchtet wie der „Teufel das Weihwasser“. Entweder wird das Volk (Völker) erst gar nicht befragt oder man stimmt wie beim EU- Beitritt solange ab,  bis das Ergebnis passt. Eine Europäische Bürgerinitiative zu TTIP und CETA wurde von der Kommission gar verboten. CETA und TTIP werden so geheim (warum wohl) verhandelt, das nicht mal EU-Parlamentarier geschweige denn Parlamentarier der 28 Staaten wirklich wissen was da ausverhandelt wird und wurde. Was man weiß wurde geleakt. Es gäbe unzählige Beispiele dieses demokratiefeindlichen Vereins!

Auch das Thema Zuwanderung wird den besorgten Bürgern regelrecht aufs Auge gedrückt. Und schwimmt man nicht mit dem Strom, wird denunziert, verunglimpft, ruiniert und das noch gänzlich ungeniert. Von der Zensur im Netz ganz zu schweigen.

Und dass kritische EU-Themen schon längst flach gehalten werden zeigt das Beispiel Österreich:
Dort wurde im Vorjahr ein EU-Austritts-Volksbegehren abgehalten welches von 261.159 Menschen unterstützt wurde. Der Bürger erfuhr aus den Medien nichts. Die Bewerbung musste ausschließlich via Sozialen Medien und Flugblattverteilen privater Helfer erfolgen. Selbst die anschließende Behandlung im Parlament (dieses muss eine nachfolgend abzuhaltende Volksabstimmung erst genehmigen) wurde totgeschwiegen. Mit der Entscheidung scheint man sich bis nach der Bundespräsidentenwahl Zeit lassen zu wollen.

Wer die Europäische Union noch für eine Demokratie hält, hat entweder die Entwicklungen des sogenannten „Friedensprojektes Europa“ verschlafen oder ist einfach nur dumm und desinteressiert.

Übrigens da es in der Union für alles eine Hintertür gibt:
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, das Referendum werde vorerst keine konkreten Auswirkungen auf die bereits angewendeten Vereinbarungen mit der Ukraine haben. «Das EU-Ukraine-Abkommen wird weiter vorläufig angewendet werden.» Er werde nun mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte über dessen Schlüsse und Absichten sprechen.

Ein Sprecher der EU-Kommission verwies darauf, dass die anderen 27 EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben und dass alle Mitgliedsländer sich verständigt hatten, den Vertrag schon vor der letzten Ratifizierung in Kraft treten zu lassen.
Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch gefallen lassen???

Sputnik – Juncker warnt vor „kontinentaler Krise“ wegen Referendum zur Ukraine
Zeit – „Die EU rutscht noch tiefer in die Krise“
Focus – Grünen-EU-Fraktionschefin spricht sich gegen Volksabstimmungen zur EU aus
Krone EU- Grüne wollen Verbot von Volksabstimmungen!
Welt – „Nee“ der Niederländer beschert Brüssel Krisenstimmung

 

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