Herr Juncker – ÖSTERREICH MUSS GENAU NICHT!

Dass die Europäische Kommission irre ist, wissen wir ja mittlerweile, aber wie durchgeknallt und selbstverräterisch dieser Haufen ist, zeigt sich abermals an den Äußerungen der Kommission zum Thema „Obergrenzen“ und „Kontingente“ in Österreich. Da hat man Ungarn geprügelt weil es wie im EU-Recht verpflichtend vorgesehen, seine EU Außen Grenze mittels Zaun, in Österreich nennt man es Grenzmanagement“, dicht gemacht hat. Wir haben die Bilder, teilweise noch unschöner in Erinnerung.

 

Abermals darf man sich die Frage stellen für wie dumm das Volk gehalten wird, oder im Umkehrschluss wie dumm ist die Kommission die das EU-Recht kennt und gerade deshalb EU-Recht dreht und wendet wie es gerade passt.

Nun verlangt man von Griechenland das diese, wie Ungarn, Ihre Grenzen dicht machen. Wie soll man weit über 100 bewohnte Inseln sichern, mit einem Zaun? Oder ohne Seerecht zu verletzen usw.? Das ist unmöglich. Dies bedeutet im Großen und Ganzen Europas naturgegebene Außengrenze ist offen wie ein Scheunentor. Die Verlagerung der Probleme in die Türkei sind maximal ein Aufschub, die die EU zudem in jeder Hinsicht erpressbar macht und noch dazu sinnlose Steuermilliarden kostet.

Die Türkei gilt nach EU-Recht nicht als sicherer Staat obwohl sie der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten ist und diese am 30.3.1962 ratifiziert hat. Dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.1.1967 trat die Türkei am 31.7. 1968 bei. Gut genug um 2 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, schlecht genug um als sicherer Drittstatt zu gelten aber wieder gut genug um damit Beitrittsverhandlungen zu führen. Ein Witz! Mittlerweile denkt man ja in Griechenland und Brüssel darüber nach, was angesichts der Lage ein weiterer Witz wäre.

Was die Kommission vollkommen ignoriert ist die Tatsache, dass zwischen Österreich und Griechenland noch zwei EU-Staaten liegen. Die Fluchtroute durch Ungarn fällt aus bekannten Gründen aus. Also durchqueren die „Asylsuchenden“ auf dem Weg nach Österreich und Deutschland zuerst Kroatien (Beitritt 01.07.2013) und Slowenien (Beitritt 01.05.2004) welches an Österreich grenzt.

Nach der sogenannten Drittstaatenregelung (auch ‚Dublin-II-Verordnung‘ genannt) ist es nach EU-Recht erlaubt, Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen – wenn er aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist. Dies wäre für Österreich nach EU-Recht Slowenien. Für Slowenien Kroatien und für Kroatien eben Griechenland. Flüchtlinge müssen nach EU-Recht im ersten sicheren Drittstaat Asylantrag stellen, also Griechenland.

Aus humanitären Gründen, gibt es aber immer die Möglichkeit des Selbsteintrittsrechts eines Staates. Österreich könnte im vorliegenden Fall einem Flüchtling erlauben, das Asylverfahren weiter in Österreich zu durchlaufen. Dies macht Österreich nun unter Vorbehalt von „Obergrenzen“ und „Kontingenten“.

Das sind die Fakten! Warum Flüchtlinge nicht in Griechenland, nicht im benachbarten Bulgarien um Asyl ansuchen, sondern lieber den weiterhin beschwerlichen Weg nach Österreich oder Deutschland wählen, braucht man hier kaum näher erläutern.

FAKT ist, alleine durch die Tatsache das Asylsuchende 3 (DREI) sichere Staaten durchqueren, haben diese jedes Recht auf einen ASYLANTRAG IN ÖSTERREICH oder auch Deutschland verloren.

ÖSTERRREICH MÜSSTE ALSO AUF GRUND DER GESETZESLAGE KEINEN EINZIGEN ASYLANTRAG ANNEHMEN und könnte auch aus Gründen der eigenen Staatssicherheit die Durchquerung des Landes verweigern!!

http://www.salzburg24.at/eu-kritisiert-oesterreich-fluechtlings-obergrenzen-als-rechtsbruch/4628188

http://www.unhcr.at/no_cache/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html?cid=3109&did=7628&sechash=7c2efcb3

http://www.unhcr.at/no_cache/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html?cid=3109&did=7629&sechash=a520a879
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19670017/index.html

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/fragen-antworten.html

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